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Unterstützung für Brückenstrompreis
Deutschland befindet sich in einer wirtschaftlichen Flaute und das hat viele Gründe. Dazu gehören die Nachwehen der Corona-Pandemie und der Krieg in der Ukraine mit der Folge gestiegener Energiepreise. Nach Ansicht des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hat die schwierige Lage aber vor allem strukturelle Gründe. Die Politik habe keine Wahl: Deutschland müsse Standortpolitik betreiben.
Als Beleg dafür sieht das IW aktuelle Zahlen des eigenen Standortindex, für den regelmäßig die Wettbewerbsfähigkeit von 45 Industrieländern verglichen wird. Dort kommt Deutschland nach der Schweiz, Australien und Dänemark zwar auf den vierten Platz. Der Index zeigt aber alarmierende Entwicklungen: So sei Deutschland schon lange Hochkostenland, so das IW, zuletzt habe sich die Kostensituation weiter verschlechtert. Im Vergleich zu 2018 ist Deutschland von Platz 37 auf 44 gefallen – den vorletzten Platz. Neben teurer Energie liegt das vor allem an hohen Unternehmenssteuern und Personalkosten. Bei der staatlichen Performance rutscht Deutschland gegenüber 2018 von Platz 8 auf 11.
Hilfen bei der Transformation nötig
Die laufende Anpassung an Klimawandel, Digitalisierung und die geopolitischen Krisen dürfte die Wettbewerbsfähigkeit nach IW-Einschätzung weiter verschlechtern. Zum einen, weil die Unternehmen heute hohe Kosten für Investitionen tragen müssen, von denen sie erst profitieren, wenn der Ausbau der erneuerbaren Energien fortgeschritten ist. Zum anderen, weil sie aus geopolitischen Erwägungen – etwa im Falle Chinas – Entscheidungen treffen müssen, die sich einzelwirtschaftlich nicht lohnen. All das verpflichte den Staat, zumindest einen Teil der Kosten zu übernehmen – andernfalls drohe eine Deindustrialisierung.
Wichtig dabei sei, die staatlichen Hilfen genau unter die Lupe zu nehmen. Unbefristete, bedingungslose Subventionen bergen die Gefahr, den Anpassungsprozess der Unternehmen zu unterbinden oder in einem Subventionswettlauf zu enden, so das IW. Zielen sie auf einzelne Unternehmen oder Branchen ab, maße sich der Staat an, zu verstehen, wo der Wandel stattfinden soll. Stattdessen brauche es breite Hilfen, die die Investitionsbedingungen verbessern und Anreize erhalten, die Transformation voranzutreiben.
Es ist fraglich, inwiefern die hohen Einzelsubventionen für die Halbleiterindustrie dazu beitragen, den Wirtschaftsstandort auf breiter Basis zu verbessern. Anders ist es beim Brückenstrompreis, wie ihn der Wirtschaftsminister vorschlägt: Er ist an den Börsenstrompreis gebunden. Wenn Sonne und Wind den Strom günstiger werden lassen, läuft der aus – das erhält den Anreiz, in Erneuerbare zu investieren.
