Der Spitzenausgleich wurde 1999 zeitgleich mit der Stromsteuer eingeführt. Durch ihn können Unternehmen bis zu 90 Prozent der abgeführten Stromsteuer zurückerhalten – insgesamt rund 1,5 Milliarden Euro im Jahr. Im Gegenzug müssen die Betriebe Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz durchführen. Vergangenen Herbst war der Spitzenausgleich um zwölf Monate verlängert worden, im jetzt verabschiedeten Haushaltsentwurf für 2024 fehlt der Posten.
BDG: „Katastrophal falsche Maßnahme“
Dies kritisiert Max Schumacher, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Gießerei-Industrie: „Die im Haushaltsentwurf 2024 vorgesehene Streichung des Spitzenausgleichs bei der Stromsteuer macht mich sprachlos. Denn dieser erfüllt nicht nur einen ökologischen Zweck, sondern auch hat auch eine Funktion für den Arbeitsmarkt. Eine Streichung halte ich daher für eine katastrophal falsche Maßnahme, die unseren Wohlstand noch weiter gefährdet und als Katalysator für eine Deindustrialisierung in Deutschland dient. Damit retten wir weltweit nicht das Klima, aber bewegen uns mit großen Schritten auf wirtschaftliche und soziale Konsequenzen in unserem Land zu.“
Auch für das Bündnis Faire Energiewende (BfE) wäre dies ein Katastrophenszenario. „Die geplante Streichung des Spitzenausgleichs trifft die Unternehmen zur Unzeit. Die Energiepreise sind im internationalen Vergleich weiterhin viel zu hoch, zudem läuft die Entlastung durch die Energiepreisbremsen Ende des Jahres aus, die Deindustrialisierung am Standort Deutschland ist in vollem Gange“, erklärte BfE-Sprecher Christoph René Holler.
Im Bündnis faire Energiewende sind Industrieverbände vertreten, die branchenübergreifend mehr als 10.000 deutsche Unternehmen mit circa einer Million Beschäftigten und etwa 200 Milliarden Euro Jahresumsatz repräsentieren. Dem BfE gehören unter anderem der Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie (BDG) und der Gesamtverband Kunststoffverarbeitende Industrie an.
Forderung nach verlässlichen Rahmenbedingungen
Die Verbände wie auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) appellieren an die Bundesregierung, den energiesteuerlichen Spitzenausgleich nicht abzuschaffen. Nach Ansicht des BDI sollte es angesichts der derzeit angespannten wirtschaftlichen Lage darum gehen, „die industrielle Substanz und Resilienz in Deutschland zu stärken“. Die Industrie erwarte ein nachhaltiges Konzept für eine sichere Energieversorgung zu international wettbewerbsfähigen Kosten. Viele Unternehmen dächten darüber nach, abzuwandern oder neue Produktion nur noch im Ausland aufzubauen.
