Erste Entlastungen, aber viele offene Versprechen
Die NE-Metallindustrie hatte die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag – etwa zu sinkenden Energiepreisen, Bürokratieabbau und schlanker EU-Umsetzung – zunächst mit verhaltenem Optimismus aufgenommen. Nach 100 Tagen zeigt sich: Mit dem Kabinettsentwurf zur Senkung der Stromsteuer wurde ein erster Schritt in die richtige Richtung eingeleitet. Entscheidend für die Branche sind jedoch weitere Maßnahmen wie die Reduzierung der Netzentgelte, die langfristige Sicherung der Strompreiskompensation und die Einführung eines wettbewerbsfähigen Industriestrompreises. Hier fehlen bisher konkrete Umsetzungspläne.
Europäische Regulierung: Abkehr von 1:1-Versprechen
Besonders kritisch bewertet die WVMetalle die aktuelle Umsetzung der Industrie-Emissionsrichtlinie (IED). Die Bundesregierung hatte eine strikte 1:1-Übertragung ins nationale Recht zugesagt. Der im Juli 2025 vorgelegte zweite Referentenentwurf geht jedoch deutlich darüber hinaus. Zusätzliche nationale Vorgaben bedeuten mehr Bürokratie, höhere Kosten und verschärfen den Standortdruck, ohne erkennbaren Mehrwert für den Umweltschutz.
Forderungen der NE-Metallindustrie
Die WVMetalle formuliert klare Erwartungen an die Bundesregierung:
- Energiepolitische Entlastungen wie im Koalitionsvertrag zugesagt müssen vollständig und zeitnah umgesetzt werden.
- EU-Vorgaben sind ohne nationale Verschärfungen in deutsches Recht zu übertragen.
Bürokratieabbau muss konsequent vorangetrieben werden, um Planungssicherheit, Investitionen und Beschäftigung zu sichern.
Fazit
Die WVMetalle anerkennt die positiven Signale der ersten 100 Tage, fordert nun aber konkrete Entscheidungen: „Unsere Unternehmen brauchen keine weiteren Absichtserklärungen, sondern verlässliche Rahmenbedingungen, die Wettbewerbsfähigkeit und Investitionen sichern.“
